Rechtsprechung
| LG Berlin, 04.05.2010 - 65 S 352/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbefristete Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Eigenbedarfskündigung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eigenbedarf; Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Vertrag aus dem Jahr 1951
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.07.2009 - 207 C 185/08
- LG Berlin, 04.05.2010 - 65 S 352/09
Papierfundstellen
- ZMR 2010, 962
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 696/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
Auszug aus LG Berlin, 04.05.2010 - 65 S 352/09
Ferner darf durch das Gericht überprüft werden, ob er rechtsmissbräuchlich ist oder ob der Wohnungswunsch auf andere Weise befriedigt werden kann, weil der Vermieter als Eigentümer eine gleichwertige Wohnung hat (vgl. BVerfG Kammerbeschluss vom 11.11.1993 - 1 BvR 696/93 Rn. 11, zitiert nach [...];… Gahn in Schmit, Mietrecht, 2. Aufl. § 573 Rn. 25 m.w.N., Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. § 573 Rn. 40, 41 m.w.N.).